Die griechische ArbeiterInnenklasse ist wütend, und das mit gutem Grund. Wird doch gerade versucht ihr die Verantwortung für den Bankrott in die Schuhe zu schieben.
Wir vertreten stattdessen die Ansicht, dass die internationalen Kreditinstitute und die Europäische Union die Verantwortung tragen. Kreditinstitute haben die gesamte Welt verschuldet, insbesondere Griechenland wurde in eine ökonomische und soziale Krise von historischem Ausmaße gestürzt. Auch andere Länder wurden in Verschuldung gezwungen. Jetzt klagen die Verursacher selbst darüber, dass bestimmte Staaten riskieren, ihre Schulden nicht zurückzahlen zu können.
Wir prangern diese Heuchelei an. Wir sagen, dass selbst, wenn Griechenland -und alle anderen Länder ihre Schulden zurückzahlen könn(t)en, sie es nicht tun sollten: Es liegt an den Kreditinstituten, nicht an den ArbeiterInnen – für die Schäden der Krise zu zahlen. Die griechischen ArbeiterInnen sind im Recht, wenn sie die Rückzahlung der Staatsschulden verweigern.
Wir weigern uns für ihre Krise zu zahlen!
Lasst uns stattdessen die KapitalistInnen an den Pranger stellen. Aufgrund Investitionen in den ärmeren Balkan – Staaten, dem Fehlen sozialer und arbeitsrechtlicher Sicherung sowie minimale Gehälter für griechische ArbeiterInnen erzielte griechisches Kapital mit die höchste Profitrate in Europa.
Ganz zu schweigen von gigantischer Schwarzwirtschaft und sogar noch größerer Ausbeutung der Arbeit von ImmigrantInnnen. Griechisches Kapital ist auch nur sehr schwach besteuert, bedingt durch die Schwäche des griechischen Staates (Rücksicht wird nur auf die Reichen genommen) und riesiger Korruption. Diese ermöglicht Betrug und Steuerflucht im erheblichen Ausmaße.
Deshalb sollen die KapitalistInnen für diese Krise bezahlen!
Ebenso prangern wir die Haltung der Europäischen Union an. Die EU wurde uns vorgestellt als eine angebliche Gewährleistung für Frieden und Solidarität zwischen den Menschen. Aber jetzt zeigt sie ihr wahres Gesicht. Sie tritt auf als eine unbedingte, vollkommen undemokratische Stütze für Neoliberalismus. Sobald ein Land in Schwierigkeiten steckt, wird jegliche Solidarität aufgekündigt. So sehen wir Griechenland beschimpft und der Laxheit angeklagt, in einer beleidigenden Sprache, die schon als Rassismus zu bezeichnen ist. Das »Europa, das uns beschützt«, das Liberale und Sozialdemokraten zu einer Zeit lobten, als die skandalöse erzwungene Adaption des Vertrags von Lissabon (vor allem in Frankreich und Irland) erfolgte, scheint jetzt lange vorbei.
In wieweit aktuell der Schutz geht, zeigt die EU und die Kreditinstitute, wie sie ihre Fesseln gegenüber Griechenland enger ziehen: So findet z.B. ein Zwangsabbau im öffentlichen Dienst staat. Sparpläne werden angewandt, die fatal an die »Programme zur Wirtschaftlichen Strukturanpassung« des Internationalen Währungsfond (IWF) erinnern. Personalstreichungen, Lohnstopps, Privatisierungen und Erhöhung der Mehrwertsteuer fallen auch darunter. Jetzt fordert die EU, dass das Rentenalter auf 67 Jahre erhöht wird, nicht nur für Griechenland, sondern auch für andere Länder. Es wird damit gedroht, das gesamte Sozialfürsorgesystem abzubauen. Mit dieser aggressiven Politik werden neue Märkte für Investoren geöffnet.
Während sie das Anlagevermögen der reichen Investoren sichern, schaden sie den Interessen der ArbeiterInnen. Es ist das Europa der Herrschenden gegen das wir alle zusammen opponieren sollten.
Deshalb rufen wir zur Teilnahme an europaweiten Solidaritätsinitiativen für die griechische ArbeiterInnneklasse und den kommenden Opfern des Sozialraubs auf.
Gegen Werte, wie Profit und Raubgier, auf die die europäische Union basiert, lasst uns mit Klassensolidarität antworten! Griechenland ist der Testfall für den Sozialabbau, der uns alle erwartet. Diese politische Linie wird verordnet von allen Parteien, von durch und durch Bürgerlichen bis zu den Liberalen und Sozialdemokraten. Sie zieht sich durch alle Regierungen und durch alle globalisierten kapitalistischen Institutionen. Es gibt nur einen Weg diese politische Leitlinie des barbarischen Kapitalismus zu beantworten – direkte Aktionen, Ausweitung der Streikbewegung und die Anzahl der Demonstrationen innerhalb Europas zu steigern.
Solidarität mit den Kämpfen der griechischen ArbeiterInnen!
Alternative Libertaire (Frankreich)
Workers Solidarity Movement (Irland)
Federazione dei Comunisti Anarchici (Italien)
Organisation Socialiste Libertaire (Schweiz)
Zabalaza Anarchist Communist Front (Südafrika)
Unión Socialista Libertaria (Peru)
Workers Solidarity Alliance (Vereinigten Staaten/Kanada)
Common Action (Vereinigten Staaten)
Union Communiste Libertaire (Kanada)
Revista Hombre y Sociedad (Chile)
Melbourne Anarchist Communist Group (Australien)
Miami Autonomy & Solidarity (Vereinigten Staaten)
Libertære Socialister (Dänemark)
Quelle www.anarkismo.net