Tag Archives: griechische Gefängnisse

[Agrinio, Westgriechenland] Apertus Squat: Solidarität mit dem Kampf gegen Sklaverei in US-Gefängnissen

sept9th
DAS IST EIN AUFRUF DIE SKLAVEREI IN GEFÄNGNISSSEN IN AMERIKA ZU BEENDEN

Indem viele Gefängnisse inzwischen pivatisiert wurden, stützt sich der Gefängnisbetrieb in den USA stark auf die Arbeit der Gefängenen selbst. Auch wird die Gefängnisarbeit von vielen multinationalen Unternehmen genutzt (Honda, McDonald’s, Victoria’s Secret, Starbucks, usw.). Bezahlungen, die ArbeiterInnen in Gefängnissen für ihre Arbeit erhalten variieren von gering bis nicht vorhanden. Außerdem sind Überwachung, inhumane Haftbedingungen, Disziplin, verschiedene Foltermethoden usw. traditionell die erste Wahl für den reibungslosen Betrieb dieser Gefängnisse.

Ausbeutung erfahrene US-Gefangene haben über Jahre an verschiedenen Mobilisierungen teilgenommen. Ihr Kampf richtet sich auch gegen die Unterdrückung von Frauen und Jugendlichen in anderen Gefängnissen sowie von MigrantInnen, in über die ganze USA verteilten Abschiebezentren.

Seit 9. September entziehen sich Gefangene, die wissen, dass Haftanstalten nicht ohne sie funktionieren können, im ganzen Land der Arbeit, um die Gefängnissklaverei zu beenden.

Ausbeutungsarbeit in US-Gefängnissen ist eine Verbindung mit der langen Kette von moderner Sklaverei. Eine Kette, die mit modernen Sklaven (“unsichtbaren” MigrantInnen), Kinderarbeit, erzwungener Prostitution beginnt und bis zu den Bedingungen „formal“ bezahlter Beschäftigung (Arbeitslose, Prekäre, SchwarzmarktarbeiteInnen, Unversicherte, ZeitarbeiterInnen usw) reicht. Die Felder von Sklaverei sind wichtige Bausteine des Kapitalismus. Die Armeen der modernen Sklaven produzieren enorme Mehrwerterträge für das Kapital, als Bedingung für sein Wachstum. Und die kapitalistische „Unterwelt“ der Gefängnisse in den USA ist ein unsichtbares aber riesiges Teil dieses kapitalistischen Puzzel. .Es ist kein Zufall, das die Institutionalisierung von Haft, die auf der Asche verbrannter „Hexen“ der Inquisition errichtet wurde, um Körper und Geist zu disziplinieren, mit dem Beginn der kapitalistischen Produktionsweise zusammenfällt.

Im Augenblick haben weibliche Gefangene im Koridallos Gefängnis Proteste begonnen (seit dem 26. August 2016). Sie prangern die Überbelegungen an und fordern menschliche Lebensbedingungen und volle medizinische Versorgung und unterstützende Ernährung für HIV-Positive Gefangene. Wir können mit dem Kampf für Würde, der von Gefangenen auf der ganzen Welt geführt wird, nur solidarisch zusammenstehen, wenn wir den Widerstand gegen die Barbarei der Einsperrung als wesentlichen Teil von sozialen und Klassenkämpfen erkennen, die auf der ganzen Welt stattfinden.

GEGEN DIE RESTRUKTURIERUNG, VERSCHÄRFUNG DER SICHERHEIT UND PRIVATISIERUNG VON GEFÄNGNISSEN

DIE STRAẞE ZUR FREIHEIT FÜHRT ÜBER TRÜMMER VON JEDEM GEFÄNGNIS

9. September 2016

Apertus Squat
Freier Sozialer Raum in Agrinio
apertus.squat.gr

 

Offener Brief von Gefangenen griechischer Gefängnisse

Offener Brief der Gefangenen in griechischen Gefängnissen an die mitverantwortlichen Minister für Öffentliche Ordnung und Justiz:

Am 3. August 2016 ging der kürzlich entlassene – und frühere Mitgefangene von uns- Pëllumb Marnikollaj zur Polizeistation von Patisia (Athen), um seinen Meldeauflagen entsprechend, bei der zuständigen Behörde vorstellig zu werden. Unter bis heute ungeklärten Umständen wurde er ins Rote Kreuz Krankenhaus überführt und schließlich in die Leichenhalle gebracht. Kurz bevor er mit unbekannter Identität begraben wurde – und trotz der Tatsache, dass seine Identität den Behörden bekannt war – holten seine Angehörigen seine Leiche ab und wiesen auf Folter und Fenstersturz hin.

Wir stehen nicht in Verantwortung zu urteilen, was wirklich passiert ist. Jedoch entspricht die Anzahl der Gründe, die wir haben, nicht der Version der griechischen Polizei zu glauben, den tausenden Gefangenen, die in in griechischen Gefängnissen vorzufinden sind.

Es ist nicht nur Plumpheit, auf welche Art die Polizei den Vorfall zu vertuschen versucht. Auch nicht die Tatsache, dass ihre Erklärungen jeden gesunden Menschenverstand widersprechen.(Jetzt hört aber auf, Herren der griechischen Polizei. Wer wird glauben, dass nicht nur einem Gefangenen, sondern auch einem Bürger, der sein Personalausweis vorzeigt, jemals gestattet wird, ungestört Fenster zu öffnen und zu schließen?)

Wir haben alle Gründe der Version der Familie über den unnötigen Tod unseres Mitgefangenen zu glauben, weil jeder einzelne von uns die Gräueltaten ertragen musste, die in den Verhörräumen auf Polizeistationen stattfinden. Wir können keine Fenstersturzerfahrung aus erster Hand haben, ; dennoch wurden viele damit bedroht. Es ist eine nicht unübliche Vernehmungsmethode. Wir waren auch alle von der Tatsache überrascht, dass die Fenster der Polizei mit „Blumenkästen“ geschmückt sind.

Dass wir diesen Brief verfasst und an die Öffentlichkeit bringen, bedeutet keineswegs, dass wir die kleinste Hoffnung auf eine Untersuchung haben oder, dass die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist ohnehin schon klar, dass wir, die Armen, die Arbeitslosen, die MigrantInnen, die Ihre Gefängnisse füllen, gezwungen sind, den Preis für unsere Taten zu zahlen. Dagegen genießen jene, die uns mittels Durchsuchungen, Schlagstöcken und Automatikpistolen immer die Immunität, die Sie ihnen freigiebig anbieten, weil Sie mit zweierlei Maß messen, wenn es zur Entscheidungen kommt, was als Verbrechen anzusehen ist und was nicht.

Abschließend machen wir es allen klar, ,dass wir, als Gefangene der griechischen Gefängnisse nicht bei dem Spiel, das die griechische und albanische Botschaft spielen, Partei ergreifen. Wir wollen nur eine Antwort. Selbst, wenn wir die provozierend unwahre Version der Polizei ernst nehmen, Herren Minister, ist es die Eigenschaft früherer Gefangener oder von Migranten, die es erlaubt den Tod eines Menschen mit solcher Wertlosigkeit zu behandeln, die nicht einmal Sachen verdienen?

Als Protestaktion werden wir die nächtliche Rückkehrzeit in unsere Zellen von einer Stunde auf drei Tage verzögern.

Gefangene in griechischen Gefängnissen

auf Griechisch / auf Englisch

Athen: Gefängnisstrafen im 2. Verfahren gegen ‘Revolutionärer Kampf’

Übersetzung ABC WIEN

Am 3. März 2016 hat das Koridallos Gefängnisgericht alle Mitbeschuldigten im 2. Verfahrens gegen ‘Revolutionärer Kampf’ bezüglich folgender Vorfälle verurteilt: des Angriffs am 10. April 2014, mittels einer 75 kg Autobombe gegen den Sitz der griechischen Zentralbank im Zentrum von Athen; der Schießerei am 16 Juli 2014 in Monastiraki (als der Gefährte Nikos Maziotis verletzt und von der Polizei verhaftet wurde); sowie der Expropriation mehrerer Bankfilialen.

Mitglied des Revolutionären Kampfes Nikos Maziotis wurde zu lebenslanger Haft plus 129 Jahren und einer Geldbusse von 20.000 Euro verurteilt.

Revolutionärer Kampf Mitglied (auf der Flucht) Pola Roupa wurde zu 11 Jahren Knast wegen minderer Delikte verurteilt (Sollte sie verhaftet werden, wird ihr auch wegen schwerer Anschuldigungen der Prozess gemacht).

Antonis Stamboulos wurde zu 13 Jahren Knast verurteilt.

Giorgos Petrakakos wurde zu 36 Jahren Knast sowie einer Geldbusse von 9.000 Euro verurteilt.

auf englisch

Athen:Prügelattacke auf Panos Aspiotis, weil er eine DNA-Probe verweigerte

Der Anarchist Panagiotis (Panos) Aspiotis wurde seit März 2013 gesucht, weil ihm illegaler Waffenbesitz vorgeworfen wird. Im Oktober 2015 erschien er freiwillig vor den Behörden. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und in ein Gefängnis weit außerhalb Athens (seinem früheren Wohnort) gebracht. Während dieser Monate im Gefängnis verweigerte er der Polizei eine DNA-Probe.

Am Samstag, den 6. Februar 2016 wurde Panos vom Nafplioner Gefängnis nach Athen überführt, wo er am 8. Februar vor dem ,Ermittlungsrichter Eftichis Nikopoulos (spezieller Untersuchungsrichter für Terrorismusfälle) erscheinen soll. Es wurde erwartet, dass der Gefährte ins Koridallos Gefängnis gebracht wurde, stattdessen steckten sie ihn die Gefangenentransferabteilung. Er wurde von anderen Gefangenen getrennt und in eine Zelle ohne Überwachungskamera geführt, wo er von maskierten Bullen der Anti-Terroreinheit angegriffen wurde, die mit Gewalt eine DNA-Probe nehmen wollten. Er wurde wiederholt auf dem Kopf, in die Rippen und dem restlichen Körper geschlagen. Der Gefährte widerstand ihren ersten Versuch, indem er den DNA – Abstrich verschluckte. Selbst, nachdem die Bullen gewaltsam die DNA-Probe von ihm genommen hatten, schlugen sie ihn weiter.

SOLIDARITÄT MIT DEM ANARCHISTISCHEN GEFANGENEN PANOS ASPIOTIS.

In Greek
1–Text der DAK: Netzwerk inhaftierter KämpferInnen
2–Erklärung von Tameio: Solidaritätsfonds für inhaftierte und verfolgte KämpferInnen  (Athener Versammlung)
3–Worte des anarcho-kommunistischen Gefagenen Tasos Theofilou

Englisch

[London] Ein Lied für den inhaftierten Gefährten Tasos Theofilou

via ASF LDN – AnarchistInnen in Solidarität(originale Erläuterung auf Griechisch):

“Die Nacht brach ohne Mond herein, auch im Inneren von Yedi wurde es dunkel,* dennoch kann ein palikari nicht einschlafen. .

Wer weiß auf was er am schmalen Fenster, das die Zelle ausleuchtet, vom Abend bis zum Morgen wartet…

Die Tür öffnet, die Tür schließt, aber sie ist mit Schlüssel doppelt verschlossen.

Was hat er getan, warum wurde der Gefährte ins Gefängnis geworfen?

* bezugnehmend auf das berüchtigte Yedi Kule Gefängnis in Thessaloniki, Griechenland

(Auf dem Transparent, das im Video bei 2:46 erscheint ist zu lesen “Wir sind alle schuldig”)

Mit denen, die Widerstand für uns alle leisten, mit denen stehen wir immer in Solidarität. .

Tasos ist gegenwärtig im Gefängnis, nachdem er aufgund von gefälschten und nicht vorhandenen Beweisen verurteilt wurde. Er wurde schuldig erlärt, weil er ein Anarchist ist. Er wurde verurteilt, weil er sogar dann nicht das Lachen verlor, als das Gericht in erster Instanz sein Urteil verkündete.

“Ich habe das Vergehen begangen, das alle Vergehen umfasst. Im Klassenkampf habe ich mich entschieden, mich an die Seite an derer zu stellen, die ungerechtfertigterweise behandelt wurden. ” (Tasos Theofilou, Februar 2015)

“Ich bin ein anarchistischer Kommunist. Ich schätze das Leben so sehr, wie ich die Freiheit liebe. Lasst uns kämpfen, um die Gefängnisse abzureißen, die Tausende lebender Personen in sich begraben. Lasst uns für die Vision sozialer Befreiung kämpfen. Lasst uns für die Befreiung unserer Klasse von der Macht des Kapitals kämpfen. ” (Tasos Theofilou, September 2012)

Electric Litany coverten den Apostolos Kaldaras Song “Nacht brach ohne Mond herein(Nychtose choris feggari)” mit seinem orginal Orginaltext (vor der Zensur im Jahre 1947 ) als eine Solidaritätsgeste mit dem in Griechenland inhaftierten anarchistischen Kommunisten Tasos Theofilou.

Diese im September 2015 in London aufgenomene Veröffentlichung hat den alleinigen Zweck den Fall von Tasos Theofilou zu unterstützen. Ihr könnt das Stück erwerben, indem ihr eine von euch frei zu wählende Summe mit PayPal spendet. Kontaktmail: londanfund15 (at) gmail.com

Alle Erlöse werden verwendet um die Kosten für die Berufungsverhandlung zu decken.

Mehr Informationen: Solidaritätsbroschüre (engl.)  | kontakten2015 (at) gmail.com

 

Athen: Evi Statiri wird aus dem Gefängnis entlassen werden!

Gef(a)ngene auf die Straße!

Gemäß einer Aktualisierung, die wir von den ‘Angehörigen – Freunden von Gefangenen und strafrechtlich verfolgten KämpferInnen’ erhalten haben, wird Evi Statiri (zur Zeit hospitalisiert) bald aus dem Gefängnis entlassen, allerdings unter strengsten restriktiven Bedingungen. Weitere Infos sobald bekannt.

Piräus: Evi Statiri, seit 14.9. im Hungerstreik wurde ins Krankenhaus überstellt

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Anarchistische Versammlung aus Solidarität mit Evi Statiri, die seit 14. September im Hungerstreik gegen Angst und Ungerechtigkeit ist: Mittwoch , 30. September , um 18:00 vor dem Allgemeinen Landeskrankenhaus von Nikaia in Piräus. —Solidaritätsversammlung für Evi Statiri (in Athen).

Evi Statiri erlitt am frühen Sonntagmorgen, den 27 September 2015, am 14. Tag ihres Hungerstreik mehrere Hypolglykämien und zeigte Symptome wie starke Blässe, Orhtostatische Hypotonie und Tachykardie bei Belastung.

Zusätzlich klagte sie über Unwohlsein, Herzklopfen bei der kleinsten Anstrengung und beim Stehen, und Kälteunvertäglichkeit, begleitet von häufigem Schüttelfrost. Am selben Tag wurde sie notfallmäßig vom Koridallos Gefängnis ins Allgemeine Landeskrankenhaus von Nikkaia in Piräus überstellt. Sie hat 11 Prozent ihres ursprünglichen Gewichts verloren.

Evi Statiri wartet jetzt auf Anwort vom Justizrat, auf ihren vor drei Wochen eingereichten Antrag auf Entlassung.

Griechische Gefängnisse: Nachdem ihre Entlassung abgelehnt wurde, kündigt Evi Statiri einen Hungerstreik an

freedom-for-evi-1024x352Zwischen 2. März und 4. April 2015 führten die zehn inhaftierten MitgliederInnen der anarchistischen Stadtguerilla “Verschwörung der Feuerzellen” (CCF/FAI-FRI) Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano and Theofilos Mavropoulos — zusammen mit der inhaftierten Anarchistin Angeliki Spyropoulou — einen aufzehrenden Hungerstreik durch. Sie forderten die Freilassung ihrer Verwandten Athena Tsakalou (Die Mutter der Tsakalos Brüder) und Evi Statiri (Ehefrau von Gerasimos Tsakalos), welche 6 Monate zuvor festgesetzt wurden und absurderweise im Zusammenhang mit dem CCF-Ausbruchsplan beschuldigt werden, welcher im Januar 2015 aufgeflogen war.

Am 6. April konnte Athena Tsakalou unter extrem heftigen Restriktionen den Knast verlassen.

Lediglich weil sie die Lebenspartnerin von Gerasimos Tsakalou ist, befindet sich Evi Statiri ein halbes Jahr später immer noch in Untersuchungshaft im Frauentrakt des Koridallos-Gefängisses. Am 6.September wurde bekannt, dass der von Richterin Chalevidou geleitete Justizausschuss Evi Statiri’s erneuten Antrag auf Entlassung abgelehnt hat. Am selben Tag veröffentlichte Evi einen offenen Brief und kündigt einen Hungerstreik ab den 14. September an,  um ihre sofortige Freilassung durchzusetzen.

Es folgen ein paar Ausschnitte aus dem Brief “Aus dem Land der Vergessenen gegen das Vergessen” welchen CCF-Mitglied Olga Ekonomidou kürzlich veröffentlchte, als einen Ausruf an die Gefährtinnen Tamara Sol Farías Vergara und Natalia “Tato” Collado, die in Chile als Geiseln des Staates gehalten werden, und natürlich als Geste der Solidarität mit der Geisel Evi Statiri (der komplette Text wurde von Griechisch ins Spanische übersetzt):

« Für die Herrschaft ist von doppelter Bedeutung Evis Haft zu verlängern. Einerseits will man die Ausdauer der Stadtguerilla und die Toleranzgrenzen solidarischer Menschen austesten, andererseits die Ausweitung der Taktik der Kriminalisierung von Familienbeziehungen, obwohl das illegal ist. Dabei handelt es sich um das psychologische Spiel der Macht, das neben anderen Dingen wie ein Rammbock in das Bewusstsein einschlägt. Es zielt auf die Köpfe der Verwandtschaft ab, um sie zur Strecke zu bringen, sie zu verschrecken, liefert sie Frustrationen aus, damit sie sich schließlich gegen uns wenden, in dem sie die Vertrauensebene zerstören, weil sie den Preis für unsere eigene Entscheidungen zahlen müssen.

Und wenn auf dem Pfad jeder einzelnen persönlichen Geschichte manche Genoss*innen, Freund*innen und Vertraute uns weiterhin zur Seite standen und andere uns aufgaben, dann auch, weil es einfacher ist jemanden zu unterstützen, der erfolgreich ist, als in schweren Zeiten. Trotz allem hat die Herrschaft dieses Spiel noch nicht gewonnen. Sie wetteten auf die Verwässerung emotionaler Bindungen und ihrer Zersetzung, eine Wette, die sie bereits jetzt verloren haben.

Denn selbst 6 Monate später hält die Unterstützung der Leute, die uns nahe stehen an, sowohl im Knast als auch von außerhalb unter eingeschränkten restriktiven Bedingungen aufgrund von Justizbeschlüssen. Sie unterstützen uns immer noch mit dem Lächeln der Geduld und des Vertrauens, während sie ihre eigene Würde aufrechterhalten.
So ist es unserer Wetteinsatz, jeder anarchistischen Zelle und Individualität, die die kontinuierliche Attacke, den Aufstand voran treiben, zu zeigen, daß es keinen Waffenstillstand gibt, weder jetzt noch jemals. Insbesondere gibt niemand imitten repressiver Operationen nach, sondern zündet wieder Angriffe, um wirklich gefährlich zu sein; eine Bedrohung als ein interner Feind des Herzens des Systems zu bleiben..

Denn alles, was den Berg runter rollt, kann nur mit einer Barriere direkt davor gestoppt werden, ansonsten rollt es weiter unkontrolliert und nimmt nur noch an Geschwindigkeit zu und wälzt alles nieder, was zu schwach für seine Proportionen ist. Der Wetteinsatz ist das Leben, ohne Ende, aber mit Ausdauer, Fortschritt und Spannung, mit nur einer Richtung… Befreiuung, Anarchie.

“Ich brauche weder, noch will ich eure Diziplin. Aufgrund meiner Erfahrungen will ich sie für mich selbst. Es kommt von ihnen, nicht von Euch, daß ich meine Regeln meines Verhaltens bestimme. Ich will mein eigenes Leben führen. Sklaven und Lakaien jagen mir Angst ein. Ich hasse die, die herrschen und die, die sich beherrschen lassen, machen mich krank. Derjenige, der sich vor der Peitsche beugt, ist nicht mehr wert als derjenige, der sie schwingt. Ich liebe Gefahr, und das Unbekannte, das Unsichere verführt mich. Angefüllt mit dem Wunsch nach Abenteuer, scheiss ich auf Erfolg. Ich hasse eure Gesellschaft von BürokratInnen, Administrationen, MillionärInnen und BettlerIn. Ich werde nicht eure heuchlerischen Gebräuche und falschen Höflichkeiten annehmen. Ich will meinen Enthusiasmus in der reinen, frischen Luft der Freihheit leben. . . . Ich werde meinem Pfad folgen, nach meinen Passionen, werde mich verändern ohne aufzugeben und ich werde morgen nicht dasselbe sein wie heute. Ich bummel rum und lasse mir von niemand die Flügel stutzen. . . . Ich hasse jede Kette, jedes Hinderniss; ich laufe dahin, nackt, lasse meine Haut durch durch die stimulierenden Strahlen der Sonne liebkosen. Und, ach, alter Mann! Ich kümmere mich sehr wenig darum, wenn Deine Gesellschaft in tausend Stücke zerbirst und ich endlich mein Leben leben kann.
— Wer bist du, kleines Mädchen, faszinierend wie ein Mysterium und voller wilder Instinkte?
— Ich bin die Anarchie.”
(Émile Armand, Französicher Individualanarchist)

Olga Ekonomidou
Mitglied der C.C.F.-F.A.I.
Koridallos Frauen Gefängnis»

Überarbeitung einer Übersetzung von Indymedia

Griechenland: Evi Statiri sitzt immer noch im Gefängnis, weil sie die Lebensgefährtin eines gefangenen, anarchistischen Guerilla-Kämpfers ist

solitu-1024x536Am 14. Juli 2015 wurde bekannt, dass der neueste Entlassungsantrag von Evi Statiri (Lebenspartnerin des gefangenen Mitglieds der Verschwörung der Feuerzellen Gerasimos Tsakalos) durch den zuständigen Justizrat abgelehnt wurde.

Abgesehen von der Tatsache, dass Evi niemals ein Mitglied der Verschwörung der Feuerzellen war, noch dass sie irgendwie in den Fluchtplan der Verschwörung der Feuerzellen verwickelt war, der im Januar 2015 aufgedeckt wurde, wird sie trotzdem seit dem 2. März im Koridallosgefängnis in Untersuchungshaft festgehalten.

Domokos Gefängnis: Text von Nikos Maziotis zu den Wahlen am 25. Januar und der SYRIZA/ANEL Koalition

your ballot boxDieser Text wurde von Nikos Maziotis verfasst. Er behandelt die griechischen Wahlen vom 25. Januar 2015 und die Koalition zwischen der SYRIZA und ANEL.

Die Wahlen vom 25. Januar gehören zu den grössten „Errungenschaften“ zivilisierter Demokratie. Sie waren auch der Beweis, in was für eine Missgunst dieses verfaulte politische System geraten ist. 1/3 aller Wahlberechtigten kehrte diesem „Fest“ den Rücken zu ging nicht zur Wahl. Von den ca. 9.800.000 Wahlberechtigten, haben lediglich 63.5% daran teilgenommen. Das heisst, die Zahl gültiger Stimmen belief sich auf ca. 6.180.000. Hingegen gingen 3.620.000, das sind 36.5% gar nicht Wählen. Von allen Wahlstimmen erreichte SYRIZA 36%, das sind ca. 2.200.000 Stimmen. Was heisst, dass die SYRIZA Regierung lediglich von ¼ der Wahlberechtigten gewählt wurde.

Es war ein Triumph der Wahlfavoriten, und durch demokratischen Zentralismus gekennzeichnet. Es ist nicht die Mehrheit die durch ihre Stellvertreter „herrscht“, wie es sein sollte. Es ist die Minderheit. Es hat sich wieder mal gezeigt, dass das politische System gestützt vom bürgerlichen Parlamentarismus, bei Millionen von Bürgern in Verruf geraten ist. Es ist der Beweis dafür, dass durch dieses Misstrauen welches mit der ökonomischen Krise wuchs, jede Regierung der letzten Jahre eine Minderheitsregierung ist und man ihr nicht mehr trauen kann. In Wirklichkeit müsste man sagen, liegt die Macht in den Händen derer, die nicht mehr an die Wahlillusion der linken und rechten Schwindler glauben.

Million von Bürgern glauben nicht mehr an politische Parteien und erwarten auch nichts mehr von ihnen. Aber die reine Wut führt zu nichts, solange sie nicht an politische Aktion gebunden wird. Das Ziel sollte der Machtsturz der überstaatlichen ökonomischen Elite und deren Stütze, der bürgerliche Parlamentarismus, sein. Der einzige Ausweg aus diesem Leiden, ist wenn die Wut und Groll von Millionen von Bürgern, sich in politische Aktion und Dynamik verwandelt. Das heisst, der Hang der Klasse und der Gesellschaft zu einer revolutionären Perspektive, der bewaffnete Aufstand gegen Staat und Kapital. Die Perspektive einer direkten Demokratie, statt die sozialen und politischen Anliegen in die Hände Berufspolitiker zu geben. Diesem System müssen wir mit selbstverwalteten Strukturen gegen halten. Wie zu erwarten war, ist das Ergebnis dieser Wahlen eine Links-Rechts Koalitionsregierung.

Man kann die ANEL auch nicht anders als Rechts bezeichnen. Die Partei der „Unabhängigen Griechen“, mit denen der rechte Flügel der SYRIZA die Koalition formiert hat, stammt aus dem Umfeld der traditionellen nationalistischen Rechten. Ihr Programm stützt sich auf orthodoxen und nationalistischen Dogmatismus: „Nation – Religion – Familie“. Ihre politische Linie befürwortet den autoritären Staat, Dogmen in deren Mittelpunkt Ordnung und Disziplin stehen, wachsende Intoleranz, Rhetorik aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien, Panikmache und die harte Bekämpfung aller Gefahren für das Land. Zu diesen Gefahren gehören MigrantInnen, AnarchistInnen und Militante des bewaffneten Kampfes.

Es fehlen nur noch die Hakenkreuze. Der Machthunger von SYRIZA und ANEL hat diese eigenartige Ehe zwischen Links und der extremen Rechten ermöglicht. Die abscheuliche Ehe ist auf einen schleierhaften „Anti-Memorandum-Block“ aufgebaut. So etwas hat man noch nie gesehen, weder in Griechenland, noch weltweit. Auch die Nazipartei „goldene Morgenröte“ ist eine Anti-Memorandum Partei. Sie ist aber, im Gegensatz zur SYRIZA, gegen die EU. Die Mehrheit Ihrer Wählerschaft stammt aus dem Umfeld der nationalistischen und traditionalistischen Rechte. Diese ist enttäuscht von der Partei „Neue Demokratie“ (eine Rechte Strömung der vorherigen Regierung). Bis vor kurzem war die Partei die stärkste Vertretung der griechischen Rechte. Ein Teil davon sah die Kollaborateure und Verräter der deutschen Besetzung, die „Chites“ (Mitglieder der Militärgruppe „X“ welche die Nazis während der Besatzung unterstützte) sowie die Mitglieder des „Sicherheits-Bataillon“ (Paramilitärische Gruppen die mit den Deutsch-Italienischen Truppen kollaboriert haben) stets als „griechische Patrioten“, die das Land vor dem Kommunismus gerettet haben indem sie sich mit den Deutschen vereinten.

Viele ANEL Wähler teilen diese Meinung. Es ist ein paradox, dass viele, auch AnarchistInnen, die SYRIZA als Bollwerk gegen die extreme Rechte gewählt haben, und genau diese Partei nun mit einem Teil der extremen Rechten kooperiert um zu regieren. Tatsache ist auch, dass viele die SYRIZA aus Verzweiflung gewählt haben, und sich für das kleinere Übel entschieden haben. Das gleiche gilt auch für die AnarchistInnen, die SYRIZA, gegen ihre Prinzipien, gewählt haben. Die Partei versprach die Hochsicherheitsgefängnisse Typ C für alle politischen Gefangenen und Militanten des bewaffneten Kampfes abzuschaffen. Sie glaubten an eine Abschwächung der Repression in Bezug auf die Mobilisierungen und Demonstrationen. Selbst wenn die SYRIZA-ANEL Regierung mittels eines taktischen Zuges die Typ C Gefängnisse abschaffen würde, wäre es keine Entschuldigung für den Verrat an die anarchistisch-revolutionären Werte.

Siege erreicht man durch Kämpfe, wie uns die Geschichte revolutionärer Bewegungen bewiesen hat. Nicht durch Zugeständnisse von oben, die dazu noch, aus taktischen Gründen gewährt wurden. Das Ziel dieser Zugeständnisse ist die Vereinnahmung der anarchistischen/antiautoritären Bewegung. Diese Regierung weiss, wie man das Zuckerbrot und wenn nötig auch die Peitsche benutzen kann. Die Stimmen der Anarchisten für die SYRIZA wurden gekauft. Es ist ein lächerliches Phänomen Anarchisten zuzuschauen, wie sie zusammen mit den Jugendsektionen der Regierungspartei, die sich mit der extremen Rechten zusammengeschlossen hat, zum Jahrestag des Imia-Vorfalls, gegen die „goldene Morgenröte“ demonstrieren.

Es waren die sozialen Bewegungen, welche den antifaschistischen Kampf, den bewaffneten antifaschistischen Kampf, wie die spanischen Anarchisten 1936, vorangetrieben haben. Nicht gewählte Regierungen. Der Staat und die Koalition zwischen SYRIZA und der rechtsextremen ANEL ist „antifaschistisch“!! Genauso wie die Samaras Regierung angeblich „antifaschistisch“ gewesen ist, weil sie Mitglieder der „goldenen Morgenröte“ einsperren liess!! In Wahrheit haben alle die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, einen schlechten taktischen Zug gemacht. Sie haben politische Schwäche gezeigt. Sie haben gezeigt, keinen Willen zu haben eine revolutionäre antikapitalistische Bewegung aufbauen zu wollen. Eine Bewegung die das Regime stürzen kann, welches diese Krise überhaupt verursacht hat.

Alle, die sich selbst oppositionell oder anarchistisch bezeichnen und gewählt haben, haben sich vereinnahmen lassen. Haben sich entschieden, sich einer Regierung anzupassen, die das linke Standbein des Kapitalismus ist. Sie haben die historische Parole vergessen:“ Die Bosse sind immer die gleichen, egal ob rechts oder links!“. Die Machtergreifung der SYRIZA sollte nicht die Positionen der AnarchistInnen ändern, die konsequent den revolutionären Kampf weiterführen. Den Kampf für den Sturz von Staat und Kapital. In diesem Kampf stellt sich uns die SYRIZA, wie jede Regierung, als Hindernis, als Feind entgegen.

Wie ich schon in meinem Text:“ Die Lösung findet man nicht mit dem Wahlzettel in der Hand, sondern mit der bewaffneten Bevölkerung“ festgestellt habe, wird die Koalition SYRIZA-ANEL kein langes Leben haben. Sie wird genauso enden wie die Regierungen von Samaras oder Papandreou. Sie wird auseinanderfallen, unter dem Gewicht ihrer Widersprüche und der nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Sie wird sich weder der politischen Verantwortung, ihrer erzwungenen Entscheidungen, entziehen können, noch den Kompromissen die sie eingehen muss, mit der überstaatlichen ökonomischen Elite. Die grosse Frage für die Nach-SYRIZA-Zeit ist welche politischen Reserven das System hat, um die Krise in Griechenland zu verwalten. Die pluralistische Tendenz der Regierungszusammensetzung, sowie die Allianz mit der ANEL, sind Beweise für die Instabilität der jetzigen Regierung, welche die Krise weiter vorantreibt und deren Sturz herbeiführen wird.

Tatsache ist, dass diese Regierung aufgrund der Erwartungen der Wähler und ihrem „Linksprofil“ als Partei viele enttäuschen wird. Die Aussagen von Tsipras, man würde sich nicht mit Kreditinstituten oder Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite anlegen, lassen künftige Kompromisse erahnen. Es gibt keinen Mittelweg zwischen Konflikt und Unterwerfung. Da die neue Regierung keinen Konflikt provozieren will, wird sie sich unterwerfen.

Es hat sich bewahrheitet, was wir von „Revolutionärer Kampf“, schon immer behauptet haben. Weder SYRIZA noch eine andere Regierung möchte in den Krieg ziehen gegen die Kreditinstitute und Institutionen der überstaatlichen Wirtschaftselite. Ihr einziges Interesse ist die Macht und sich ein Stück von der Torte zu sichern. Die zu Beginn des Wahlkampfes versprochene Abschaffung aller Bedingungen des Memorandum ist nun Geschichte. Vorhersehbar ersetzt durch Neuverhandlungen des Memorandum und der Schulden.

Sie widersetzen sich nicht dem Memorandum und den Schulden, den Ketten der Bevölkerung Griechenlands. Bevor der Hahn krähen konnte ereignete sich der erste Verrat. Die Wahlversprechen, der Grund ihres Wahlsieges, wurden gebrochen. Sie sagen sie würde die Privatisierungen stoppen. Gemeint ist die Teilprivatisierung des Hafens in Piräus (OLP), der Stromgesellschaft (DEI) oder des Naturgas (DEPA). Sie sagen sie würden nach wie vor die Konventionen berücksichtigen, um die Investitionen zu begünstigen, um die Bevölkerung auszubeuten, die Arbeiter und die natürlichen Ressourcen für das Kapital. Der Minister für den Wiederaufbau von Produktion, Umwelt und Energie Lafazanis, Mitglied der linken Plattform und Verfechter der Drachme (griechische Währung vor dem Euro), befürwortet die Privatisierung der DEPA und sagt, dass alle Memoranden schrittweise abgeschafft würden. Der neue Wirtschaftsminister Varoufakis befürwortet die Privatisierung im allgemeinen, und im speziellen die des OLP. Der Premier Tsipras versicherte auf Bloomberg, Griechenland würde seine Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Zentralbank (BZE) und dem Internationalen Währungsfond (IWF) nicht vernachlässigen. Varoufakis versicherte seinem französischen Pendant in Paris, er befürworte einen neuen Entwurf oder Neuverhandlungen mit den Finanzpartnern. Das heisst einem neuen Vertrag zuzustimmen, egal ob dieses nun Memorandum heisse oder nicht, mit neuen Massnahmen, Kürzungen und strukturellen Veränderungen. Dies wurde auch am Londoner Dinnerbankett der deutschen Band und Merrill Lynch wiederholt. Ich möchte daran erinnern, dass die Samaras Regierung kurz davor Stand neue Massnahmen anzunehmen. Dies nach der neusten Einschätzung der Troika (EZB, EU, IWF). Von denen wurde behauptet es handle sich nicht um ein neues Memorandum.

Der Verzicht die Wahlversprechen einzuhalten wird rastlos vorangetrieben, besonders nachdem die EZB beschlossen hat keine griechische Obligationen mehr anzunehmen. Diese Entscheidung wird erst am 28. Februar, also am Ende des aktuellen Memorandum, in Kraft treten. Dies geschieht um Druck gegen die griechische Regierung aufzubauen. Man will sie durch Angst unterwerfen. Angst nicht mehr flüssig zu sein, vor der Mangelwirtschaft und des Bankrotts, denn die Reserven werden immer knapper. Der Regress, die eindeutigen Widersprüche und die Leugnung von Behauptungen und Versprechen werden grösser. Varoufakis behauptete bei Dijsselbloem das Memorandum zu zerreissen. Dem deutschen Finanzminister Schäuble versprach er wiederum 67% der Verpflichtungen einzuhalten.

Der neue Wirtschaftsvizeminister, Valavanis, verlangte anfangs den Rücktritt vom TAIPED (Privatisierungsbehörde) und bot eine Weiterentwicklungsperspektive an. Eine Woche später nahm er sein Versprechen wieder zurück angesichts der aktuellen Entwicklungen. Trotzdem versprechen sie weiterhin das Ende des Memorandum. Sie sind die gemeinsten Hoffnungsversprecher einer ganzen Bevölkerung.

Schon damals als wir von „Revolutionärer Kampf“, kurz nach den Wahlen, das Controlling der Unternehmensführung der griechischen Bank angriffen, zeigte sich wie realitätsfremd und utopisch die sozialdemokratischen Vorschläge der SYRIZA waren. Schliesslich dann der totale Rückschritt zu allen Themen, von der Krisenüberwindung hin bis zum Wandel in eine sozialistisch-liberale Partei. Noch nie gab es eine so schnelle Abwendung von den Wahlversprechen in der Geschichte der griechischen Politik.

Die SYRIZA-ANEL Politik unterscheidet sich nicht von der Politik der Vorgänger. Auch sie wird irgendwann zum politischen Zusammenbruch führen, wie bei ihren Vorgängern. Man muss die Ketten der Bevölkerung Griechenlands komplett aufbrechen, besonders die der Schulden und des Memorandum.

Man darf nicht über eine Verlängerung verhandeln. So etwas kann nur nach der Revolution stattfinden, wenn die Bevölkerung bewaffnet wurde. Nur können die Schulden, das Memorandum und jede vertragliche Verpflichtung zwischen der Bevölkerung Griechenlands und den Banken einseitig verweigert und ganz gestrichen werden. Kleines Eigentum, welches sich die Banken angeeignet hatten, wird rückerstattet. Das Bankensystem wird abgeschafft und der Habezins wird vergesellschaftet.

Genauso werden auch die Reichtümer von Staat und Kapital, der grossen Unternehmen und der multinationalen Konzerne angeeignet und vergesellschaftet.

Diese Aneignung verschafft uns Liquidität, Grundstücke und Immobilien. Der ökonomische Wiederaufbau wird dann von Selbstverwaltungen und Selbstorganisationen finanziert und materiell gefördert. Genau so wird auch der Wiederaufbau von Produktion, Industrie, Landwirtschaft und die Selbstorganisierung des sozialen Lebens von überall und allen unterstützt werden. Nur so ein revolutionärer Prozess wird eine Lösung für das Elend der kapitalistischen Krise bringen. Klassenunterschiede werden überwunden, die Bevölkerung wird selbst über sich entscheiden in selbstverwalteten und selbstorganisierten Strukturen. Es wird ein föderalistisches System sein, mit Versammlungen der Bevölkerung und ArbeiterInnenräten die einen libertären Kommunismus einleiten werden.

Jetzt ist es die Aufgabe aller KämpferInnen, die Pflicht für die anarchistische/antiautoritäre Szene, von uns allen den Aufbau einer revolutionären Bewegung zu arbeiten. Eine Bewegung, die Staat und Kapital stürzen wird, dazu müssen wir den politischen Zusammenbruch der SYRIZA, des Systems im Allgemeinen ausnutzen.

Kein Waffenstillstand – Keine Vereinnahmung
Für den Aufbau einer bewaffneten revolutionären Bewegung
Für den Gegenangriff und den Sturz von Staat und Kapital

Nikos Maziotis
Mitglied von „Revolutionärer Kampf“
Aus dem Gefängnis von Domokos

Quelle auf Griechisch, übersetzt aus dem Englischen

Griechische Knäste: Medizinisches Gutachten über die 8 anarchistischen Hungerstreikenden, Mitglieder im Netzwerk für gefangene Kämpfer (DAK)

Acht anarchistische Gefangene des Netzwerks für gefangene Kämpfer (DAK) sind immer noch im Hungerstreik in verschiedenen Krankenhäusern und griechischen Knästen und fordern die Abschaffung der Typ-C Hochsicherheitsgefängnisse; die Abschaffung der antiterroristischen Gesetzgebung (Art. 187 und 187A); die Abschaffung des Gesetzes zum Vermummungsverbot; die Abschaffung der zwanghaften DNA-Abnahme; die Abschaffung der Analyse von DNA-Proben, die eine Mischung aus genetischen Materialien von mehr als zwei Individuen enthalten; den Zugang zu DNA-Proben zur Analyse einer der/dem Angeklagten vertrauenswürdig erscheinenden BiologIn; sowie die Freilassung des schwertraumatisierten Patienten und 17N Gefangenen Savvas Xiros.

Nach Informationen des jüngsten medizinischen Gutachtens (9. April 2015) befinden sich alle Genossen in einer kritischen Situation.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 2.3 ::

Fivos Harisis hat 22% des ursprünglichen Körpergewichts verloren; derzeit wird er unter Polizeibewachung im Attikon Krankenhaus in Athen behandelt und befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

Antonis Stamboulos hat 20,5% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Larissa behandelt. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

Argyris Ntalios hat 18%  seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit unter Polizeibewachung im Krankenhaus von Nikaia (Piräus). Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

Giorgos Karagiannidis hat 17%  seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er befindet sich in lebensgefährlichem Zustand.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 9.3. ::

Grigoris Sarafoudis hat 16%  seines ursprünglichen Körpergewichts verloren. Er wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten und befindet sich im kritischen Zustand.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 16.3. ::

Dimitris Politis hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.

Andreas-Dimitris Bourzoukos hat 10% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.

:: ZUM HUNGERSTREIK SEIT DEM 23.3. ::

Yannis Michailidis  hat 8% seines ursprünglichen Körpergewichts verloren und wird derzeit im Koridallos Gefängnis festgehalten.

Siehe auch: vorherige Zusammenfassung und Updates

Athen: Krawalle in Exarchia nach Solidaritätsdemonstration mit dem Hungerstreik in den griechischen Knästen

parl
Zerbombt die Festung Europa.
ΒΟΥΛΗ ΣΥΝΘΗΜΑΤΑ ΑΝΤΙΕΞΟΥΣΙΑΣΤΩΝ ΣΤΟΝ ΕΞΩΤΕΡΙΚΟ ΤΟΙΧΟ
Griechenland ist ein Gefängnisstaat
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Keine Toleranz für die Typ C-Gefängnisse und jeglicher Form der Einkerkerung
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Der griechische Staat foltert politische Gefangene Krieg der Demokratie

exarchia-stournari-st.-7.4.15

exarchia-stournari-st.-7.4.2015

Verspäteter Bericht:

Am Abend des 7. April bewegten sich über 1000 Leute aus Solidarität mit den hungerstreikenden Gefangenen auf einer Demo durch die Innenstadt Athens. Die Außenwände des Parlamentsgebäudes wurden dabei mit Anti-Knast-Parolen verziert.

Die Demonstration endete in der Panepistimiou Strasse an den Propyläen direkt vor dem besetzten Uni-Rektorat.

Kurze Zeit später kam es in der Nähe des Polytechnikum und der Stounari Strasse zu Zusammenstößen, dabei wurden Molotowcocktails eingesetzt, Autos und Müllcontainer brannten, es kam zu Festnahmen im Laufe der Nacht.

prytaneia-ekpa-propylaeaUpdate:

Das Universitätsrektorat (Prytaneia EKPA), das in aktiver Solidarität seit dem 30. März besetzt war, wurde von der Polizei am 17. April gewaltsam geräumt. Alle 14 GenossInnen, die bis dahin ausgehalten hatten, wurden vorübergehend festgenommen, wurden angeklagt und erwarten ihr Verfahren am 20. April.

Mehr Fotos

Bielefeld: Solidarität mit den Hungerstreikenden in den griechischen Knästen

In Solidarität mit den Hungerstreikenden in den griechischen Knästen, haben wir heute Nacht (03. April) in Bielefeld Transparente aufgehängt.

Auch wenn Griechenland zur Zeit von der linken Partei Syriza regiert wird, welche von weiten Teilen der deutschen Linken abgefeiert wird, lassen wir uns davon nicht beirren. Eine linke Partei stellt für uns keine Alternative dar.

Wir akzeptieren weiterhin keine Autorität, keine Regierung und keinen Staat.

Der Kampf für Befreiung kennt keine Grenzen und so senden wir solidarische Grüße an die Genoss_innen der Verschwörung der Feuerzellen und alle anderen kämpfenden Gefangenen.

Sieg dem Kampf der Hungerstreikenden in den griechischen Knästen!

Lang lebe die Anarchie!

(A)

Piräus: Argyris Ntalios, im Hungerstreik seit 2/3, ist jetzt im Krankenhaus

Solidarität mit politischen Gefangenen. / Feuer den Banken

Am 27. März musste der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Argyris Ntalios, Mitwirkender im Netzwerk für Gefangene Kämpfer (DAK), eilig vom Koridallos Gefängnis in das Allgemeine Staatliche Krankenhaus von Nikaia verlegt werden, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechtert hatte.

Siehe auch: vorherige Zusammenfassung und Updates

Lamia, Griechenland: Dimitris Koufontinas hat den Hungerstreik eingestellt

ku-1024x651Am 27. März stellte Dimitris Koufontinas (57 Jahre alt) den Hungerstreik ein, nachdem das Justizministerium einen Reformentwurf zur öffentlichen Konsultation aufgestellt hat.

Allerdings wurde der Gesetzesentwurf bisher weder dem Parlament vorgelegt noch wurde seine Abstimmung beantragt. Deshalb führt Kostas Gournas (34 Jahre alt) den Hungerstreik fort und wartet weitere Entwicklungen rund um Inhalt und Verabschiedung des Gesetzesentwurfs ab.

Beide Gefangenen befinden sich weiterhin im Krankenhaus von Lamia. Vor dem Krankenhaus versammelten sich solidarische AnarchistInnen/Antiautoritäre (siehe Video). Sie schicken dem Genossen Kostas Gournas, der sich seit dem 2. März im Hungerstreik befindet, ihre Stärke und wünschen Dimitris Koufontinas eine schnelle Gesundung.


Es folgt ihre gemeinsame Erklärung vom 2. März 2015.

Wir, Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas, politische Gefangene des Typs C Gefängnisses von Domokos, sind seit Montag, dem 2. März im Hungerstreik.

Wir kämpfen für die Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches, für die Aufhebung der Notstandsgesetze für Sondermaßnahmen, mit denen die Behörden versuchen, ihre politischen Gegner zu kriminalisieren und zu vernichten.

Wir kämpfen für die Abschaffung der Sondergerichte und der aussergewöhnlichen Militärgerichte, diese Vernichtungsfabrik für die, die kämpfen, mit speziellen Konstruktionen, besonderen verfassungswidrigen Gesetzen, spezieller unwissenschaftlicher und betrügerischer Verwendung von Beweismitteln (z.B. DNA) und spezieller Erfindung von Beweisen.

Wir kämpfen für die Abschaffung aller repressiven Sondergesetze gegen DemonstrantInnen und gegen die Mobilisierung des Volkes.

Wir fordern die sofortige Abschaffung der Typ C Gefängnisse, die die Symbole des Ausnahmestatus von politischen Gefangenen sind und der Einschüchterung einer Gesellschaft, die Widerstand leistet.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Savvas Xiros. Seit 13 Jahren sind die Behörden nun dabei, ihn methodisch und rachsüchtig zu vernichten, was zu irreparablen Schäden und einer Behinderung von 98 Prozent geführt hat.

Repression ist das andere Gesicht der Unterdrückung, der Kampf der Volksbewegung gegen Einschränkungen ist untrennbar mit dem Kampf gegen Unterdrückung und vor allem gegen den ständigen Ausnahmezustand verbunden. Wir bitten um die Unterstützung der gesamten kämpfenden Gesellschaft.

Dieser Kampf der politischen Gefangenen, Proteste und Hungerstreik will eine Botschaft des Widerstandes an das griechische Volk senden: Wir sind diejenigen, die die Kosten für unsere Entscheidungen tragen, wir müssen vereint und entschlossen sein, denn unser Schicksal liegt in unseren Händen. Das ist die Aufgabe für unsere Würde, für die künftigen Generationen.

Hoffnung kommt nur durch Kampf

Typ C Gefängnis von Domokos
2. März 2015

Kostas Gournas
Dimitris Koufontinas

Die deutsche Übersetzung ihrer Erklärung wurde zuerst hier veröffentlicht.

Spanisch | Portugiesisch | Französisch | Italienisch | Englisch

1. April 2015: Internationaler Aufruf für revolutionäre Solidarität mit den Gefangenen im Hungerstreik in Griechenland

Zur Zeit befinden sich die gefangenen Anarchisten und Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer) Antonis Stamboulos, Tasos Theofilou, Giorgos Karagiannidis, Dimitris Politis, Fivos Harisis, Argyris Ntalios, Andreas-Dimitris Bourzoukos, Grigoris Sarafoudis und Yannis Michailidis, die Mitglieder des ‚Revolutionären Kampfs‘ Nikos Maziotis und Kostas Gournas, das Mitglied der ‚17. November (17N)‘ Dimitris Koufontinas, eine Zahl von türkischen politischen Gefangenen, sowie die Gefangenen Giorgos Sofianidis und Mohamed-Said Elchibah, im Hungerstreik. Wir kämpfen gegen den repressiven, legalen Ausnahmezustand, welcher durch den griechischen Staat seit Anfang des Jahres 2000 etabliert worden ist.

Ab dem 2. März haben wir zusammen mit den GenossInnen außerhalb der Knastmauern einen Kampf begonnen, der auf die Abschaffung von Typ C-Maximumsicherheitsgefängnissen, des Antiterrorgesetzes sowie des Vermummungsgesetzes abzielt. Außerdem fordern wir eine grundlegende Veränderung beim Vorgang der Abnahme und Auswertung von DNA-Proben, zudem die Entlassung des schwerkranken Mitglieds der ‚17N‘ Savvas Xiros.

Unser Kampf für die Erfüllung dieser Forderungen ist ein Kampf gegen den Kern des Ausnahmezustands. Es ist ein Kampf gegen den Kern des neuen Totalitarismus, der in den vergangenen 15 Jahren in Griechenland und weltweit etabliert wurde.

Weil wir die Tatsache anerkennen, dass die Zusammenhänge zwischen den Herrschaftsplänen über die engen, geographischen Grenzen der Staaten hinausgehen, rufen wir alle GenossInnen auf, unseren Kampf zu unterstützen.

Wir rufen alle GenossInnen auf, am 1. April in Solidarität zu handeln, um dadurch ein Zeichen der revolutionären Einheit zu senden.

SIEG DEN HUNGERSTREIKENDEN
SOFORTIGE ERFÜLLUNG ALLER GESTELLTEN FORDERUNGEN
BIS ZUR ZERSTÖRUNG VON STAAT UND KAPITAL

DAK: Netzwerk für Gefangene Kämpfer

auf Griechisch, Englisch, Spanisch, Serbokroatisch

Hungerstreiks in griechischen Gefängnissen – Updates

siehe vorherige Zusammenfassung hier

Solitransparent in Kavala, Nordgriechenland (13.03.2015), auf dem steht: „Kampf, bis das letzte Gefängnis niedergerissen ist. Freiheit für politische Gefangene: DAK – CCF – Typ C – Kämpfende aus der Türkei. Hungerstreik seit 02.03.“

Am 16. März begannen die anarchistischen Gefangenen Dimitris Politis und Andreas-Dimitris Bourzoukos, beide Mitwirkende im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik. Sie fordern die Erfüllung der Forderungen, die die DAK bereits aufgestellt hat: die Abschaffung der Paragraphen 187 und 187A des Strafgesetzbuches, des Vermummungsgesetzes, des Typ C Gefängnisgesetzes, der staatsanwaltlichen Verfügung zur erzwungenen Entnahme von DNA-Proben; allgemein eine Einschränkung der Auswertung und Verwendung genetischen Materials; und dass Savvas Xiros aus dem Gefängnis entlassen wird, damit er die benötigte medizinische Behandlung bekommen kann. In einer gemeinsamen Erklärung schicken die Genossen ihre Kraft an alle anderen Hungerstreikenden in griechischen Gefängnissen.

Am 17. März wurde der Gefangene Panagiotis Argirou (gerade einmal vor zwei Jahren überstand er eine schwere Kopfverletzung), der ein Mitglied der CCF ist, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.

Am 19. März musste der Gefangene Theofilos Mavropoulos, auch ein Mitglied der CCF, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.

Am 20. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Fivos Harisis (Mitwirkender im DAK) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses gebracht.

Am 21. März musste der kommunistische Gefangene im Hungerstreik, Dimitris Koufontinas (verurteiltes 17N Mitglied) in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.

Am 23. März wurde der anarchistische Gefangene im Hungerstreik, Kostas Gournas (verurteiltes Mitglied des Revolutionären Kampfes), in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.

Am 23. März schloss sich der anarchistische Gefangene Yannis Michailidis, Mitwirkender im DAK, dem Hungerstreik an.

Am 24. März wurden die Gefangenen im Hungerstreik und CCF Mitglieder, Haris Hadjimihelakis, Giorgos Polidoros, Gerasimos Tsakalos und Olga Ekonomidou, in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses überführt.

Am 25. März mussten die Gefangenen und CCF Mitglieder im Hungerstreik, Damiano Bolano und Michalis Nikolopoulos in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses eingewiesen werden.

Am 25. März, nachdem ein weiterer Häftling im Maximumsicherheitsgefängnis Domokos verstarb, verursachten Gefangene beträchtlichen Schaden im E1-Flügel des Typ C Gefängnisses.

Am 25. März wurde bekannt, dass sich der soziale Gefangene Giorgos Inglessis seit dem 3. März im Hungerstreik befindet und damit alle Forderungen der politischen Gefangenen, die sich seit dem 2. März im Hungerstreik befinden, unterstützt.

Am 26. März rufen die GenossInnen von DAK (Netzwerk für gefangene Kämpfer) zu einem internationalen Aktionstag für die Hungerstreikenden in den griechischen Knästen auf – das Datum wird auf den 1. April festgelegt.

Am 27. März setzt Dimitris Koufontinas seinen Hungerstreik aus.

Am 27. März wurde der anarchistische Gefangene Argyris Ntalios, Mitglied von DAK, in ein Krankenhaus außerhalb des Knastes eingeliefert.

Am 31. März wurde der Mutter des CCF Mitglieds Gerasimos Tsakalos die bedingte Freilassung ausgesprochen, wohingegen seiner Frau die Freilassung verweigert wurde.

Am 1. April erklärte Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos Brüder) in einem offenen Brief, dass sie es ablehne aus dem Knast entlassen zu werden solange ihre Schwiegertochter nicht auch freigelassen wird.

Am 1. April setzt Kostas Gournas den Hungerstreik aus.

Am 2. April wurde der CCF Gefangene im Hungerstreik Michalis Nikopoulos in die Intensivstation des Krankenhauses eingeliefert.

Am 3. April veröffentlichte Evi Statiri (die sich in U-Haft befindende Frau von Gerasimos Tsakalos) einen offenen Brief und forderte die CCF Gefangenen auf, ihren Hungerstreik zu beenden und Athena Tsakalou, ihre Freilassung aus dem Knast zu akzeptieren.

Seit dem 3. April wurde der anarchistische Hungerstreikende Antonis Stamboulos, Teilnehmender des DAK, in ein Krankenhaus außerhalb der Knastmauern aufgenommen.

Am 4. April verkünden die gefangenen CCF Mitglieder und die anarchistische Gefangene Angeliki Spyropoulou das Ende ihres Hungerstreiks in der Erwartung, dass die Mutter und Frau von Gerasimos Tsakalos bald freigelassen werden.

Am 5. April hat der anarchistische Gefangene Nikos Maziotis, Mitglied der R.O. Revolutionärer Kampf, seinen Hungerstreik beendet.

Athena Tsakalou hat am 6. April endlich das Gefängnis verlassen.

Hungerstreiks in den griechischen Gefängnissen – Eine kurze Chronik der letzten paar Tage

Während die griechische Gesellschaft den post-Wahlen Märchen der Syriza-ANEL Regierungskoalition in einem nahezu untätigen Zustand zusieht, entschieden sich die gefangene AnarchistInnen und kämpfenden Gefangenen in den Löchern der Demokratie einmal mehr, mit der Staatsmacht und seinen Gesetzen in offenen Konflikt zu treten und den Hungerstreik und das Nahrungsverweigerung als Waffen in ihrem Kampf nutzten.

Am 27. Februar 2015 begann Giorgos Sofianidis, sozialer Gefangener im E1 Flügel des Domokos Maximumsicherheitsgefängnisses, einen Hungerstreik und forderte zurück in den Koridallos Knast verlegt zu werden – wo er bis Silvester gefangen gehalten wurde -, damit er sein Studium am Technologischen Bildungsinstitut Piräus und der Berufsschule des Koridallos Knastes fortsetzen kann. Gleichzeitig fordert er – gemeinsam mit seinen Mitinsassen – die Abschaffung der Typ-C Gefängnisse. Am selben Tag erklärten alle anderen Gefangenen des E1 Spezialflügels von Domokos – die Anarchisten Nikos Maziotis, Kostas Gournas, Yannis Naxakis, der Kommunist Dimitris Koufontinas, und die sozialen Gefangenen Alexandros Meletis, Konstantinos Meletis, Vasilis Varelas, Mohamed Said Elchibah, Alexandros Makadasidis – die Enthaltung des Gefängnisessens und verkündeten, dass sie ihre Mobilisierungen fortsetzen werden. Weiterhin wurde Anfang Februar ein gemeinsamer Protest von Häftlingen im Domokos Knast ausgeführt als Antwort auf den Tod eines Gefangenen aufgrund der Vernachlässigung medizinischer Behandlung.

Am 2. März forderten die Gefangenen, deren gemeinsamer politischer Kontext der Forderungen den Hungerstreik auslöste, die Abschaffung des 2001/2004 Antiterrorismus Gesetzes, der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuchs, des ‚Vermummungsgesetzes‘, des gesetzlichen Rahmens für die Typ-C Gefängnisse und der Strafverfolgungsbestimmung der zwangsmäßigen Abnahme von DNA Proben. Weiterhin verlangen sie die Freilassung des verurteilten 17N Mitglieds Savvas Xiros aufgrund von gesundheitlichen Problemen. Jene, die ihre Mitgliedschaft in der kollektiven Mobilisierung bekannt gaben, waren Kostas Gournas und Dimitris Koufontinas in einer gemeinsamen Stellungnahme, Nikos Maziotis (Typ-C Gefängnis Domokos), und fünf Gefährten aus dem DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), namentlich Antonis Stamboulos (Larissa Knast), Tasos Theofilou (Domokos Knast), Fivos Harisis, Argyris Ntalios und Giorgos Karagiannidis (Koridallos Knast). Der Rest der Beteiligten von DAK wird sich dem Hungerstreik später anschließen. Am 2. März trat Mohamed-Said Elchibah ebenfalls in den Hungerstreik in dem Typ-C Gefängnis von Domokos. Einen Tag später erklärten zwei Häftlinge im Frauenabschnitt des Neapoli Männergefängnisses in Lasithi, Kreta, ihre Enthaltung vom Gefängnisessen in Solidarität mit den sich im Hungerstreik befindenden politischen Gefangenen.

Seit dem 28. Februar hatte die Polizei mittlerweile verschiedene Menschen in Verbindung zum versuchten Fluchtversuch von Mitgliedern der CCF aus dem Koridallos Knast festgenommen: Christos Rodopoulos, die anarchistische Flüchtige Angeliki Spyropoulou, Athena Tsakalou (Mutter der Tsakalos-Brüder) und eine Freundin von ihr, einen Freund des Bruders von Giorgos Polidoros sowie die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos. Deshalb verkündeten am 2. März die inhaftierten CCF Mitglieder Olga Ekonomidou, Michalis Nikolopoulos, Giorgos Nikolopoulos, Haris Hadjimihelakis, Gerasimos Tsakalos, Christos Tsakalos, Giorgos Polidoros, Panagiotis Argirou, Damiano Bolano und Theofilos Mavropoulos den Hungerstreik bis zum Tod oder bis ihre Familienmitglieder und die FreundInnen der Verwandten freigelassen werden. Angeliki Spyropoulou geht aus ihrer Zelle im Polizeipräsidium ebenso in den Hungerstreik mit derselben Forderung. Am 4. März beginnt der Anarchist Panos Michalakoglou, der in Nigrita Gefängnis in Serres in U-Haft gehalten wird, sich dem Gefängnisessen zu enthalten in Solidarität mit den CCF Hungerstreikenden. Beide FreundInnen der Verwandten der CCF Mitglieder wurden freigelassen, jedoch ordneten die Sonderberufungsrichter Nikopoulos und Asprogerakas an, dass die Mutter und die Ehefrau von Gerasimos Tsakalos in Untersuchungshaft bleiben. Weiterhin wurden zwei weitere Festgenommene in U-Haft gesteckt; nämlich die hungerstreikende Angeliki Spyropoulou (Koridallos Knast) und Christos Rodopoulos (Domokos Knast). Am 6. März wurde zudem Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) verhaftet und von der Anti-Terror Einheit bewacht.

Giorgos Polidoros und Christos Tsakalos haben erklärt, dass die 10 politischen Gefangenen der CCF den anderen kollektiven Hungerstreik unterstützen, der sich derzeit in den griechischen Gefängnisses ausbreitet und betont, dass die jüngste Intrige der Anti-Terror Behörde gegen ihre Familienmitglieder eine extreme Konsequenz aus der Anti-Terrorismus Gesetzgebung sind. Nikos Maziotis, Mitglied des Revolutionären Kampfes, hat auch verkündet, dass er – unabhängig vom unterschiedlichen Kontext der Forderungen der Hungerstreikenden – den Kampf der CCF Gefangenen unterstützt.

Angesichts dieser rasanten Entwicklungen liegt es – während wir auf weitere Updates warten – an jenen von uns draußen, die dafür kämpfen, die Knastgesellschaft in jedem ihrer Aspekte abzuschaffen und die Herrschaft zu zerschlagen, um jeden einzelnen Gefangenen im Kampf für die sofortige Erfüllung ihrer/seiner Forderungen zu unterstützen und zu versuchen, die Destabilisierung des System der Beherrschung voranzutreiben. Lasst uns nicht vergessen, dass es die komplette Zerstörung von Staat und Kapital ist, wofür wir kämpfen. Und dass Kämpfe für Teilinteressen als eine Mittel der Destabilisierung zu diesem Ziel genutzt werden; nicht als ein Ziel selbst, da sonst immer die die Gefahr besteht, sich dem Reformismus zu verschreiben. Lasst uns die Aktionen der Agitation und die Angriffe gegen die Institutionen, Personen und Symbole der griechischen Demokratie innerhalb und außerhalb der Grenzen vervielfältigen. Lasst Solidarität zu Praxis werden.

(auf griechisch, 06.03.2015)

Aktualisierungen:

Αm 9. März 2015 begann der Anarchist Grigoris Sarafoudis, Teilnehmer im DAK (Netzwerk für Gefangene Kämpfer), einen Hungerstreik mit dem Ziel Forderungen des DAK umzusetzen:
1. Abschaffung der Artikel 187 und 187A des Strafgesetzbuches
2. Abschaffung der Analyse von DNA-Spuren von mehreren Menschen mit gemischten Proben, Abschaffung des Gesetzes zur Zwangsabnahme von DNA-Spuren und die Zulassung eines Gutachters im Interesse des Angeklagten im DNA-Beweisverfahrens
3. Abschaffung des Vermummungsgesetzes
4. Abschaffung der Typ-C Gefängnisse
5. Freilassung des traumatisierten Patienten Savvas Xiros aus dem Knast.

Am 10. März wurde Christos Polidoros (Bruder des CCF Mitglieds Giorgos) freigelassen.

Am 11. März begannen Kommunisten türkischer Herkunft, die in griechischen Gefängnissen eingesperrt sind, einen Hungerstreik, um die Forderungen der anderen politischen Gefangenen zu unterstützen, die seit 2. März im Hungerstreik sind.

Sieg im Kampf der Hungerstreikenden

Athen: Ein Parteibüro von Syriza ist symbolisch von AnarchistInnen besetzt worden

“Heute, am Sonntag, den 08. März, besetzen wir die zentralen Büros der Regierungspartei Syriza in der Koumoundourou Straße. Wir stehen in Solidarität mit den hungerstreikenden politischen Gefangenen in Griechenland und fordern, dass ihre Forderungen erfüllt werden.

1. Abschaffung des Anti-Terrorismus Gesetzes A’, Art. 187, Gesetz 2001 (kriminelle Organisation)
2. Abschaffung des Anti-Terrorismus Gesetzes B’, Art. 187A, Gesetz 2004 (terroristische Organisation)
3. Abschaffung des ‘Vermummungsgesetzes’ (Handlungen durchgeführt bei Verdeckung der Gesichtsmerkmale)
4. Abschaffungen des Gesetzesrahmens für Typ C Gefängnisse
5. Die sofortige Freilassung aus dem Gefängnis von Savvas Xiros (verurteilt für die Mitgliedschaft in der revolutionären Organisation 17N) aufgrund gesundheitlicher Gründe
6. Ende der Kriminalisierung von Familienangehörigen der Mitglieder der revolutionären Organisation CCF

AnarchistInnen in Solidarität mit politischen Gefangenen”

Quelle: Athens IMC

Griechenland: Worte von Angeliki Sotiropoulou in Bezug auf das neue Typ C Gefängnis in Domokos

radioWie selbsverständlich erwartet, versuchen der Staat und die Medien des Betrugs, einmal mehr Angst und Terror zu verbreiten. Alle Gefängnisse in Griechenland, außer den landwirtschaftlichen, sind und waren schon immer Maximumsicherheitsgefängnisse. Insbesondere der Keller im Frauengfängnis Koridallos, in dem die Gefangenen des ’17 November’-Falls in den vergangenen zwölfeinhalb Jahren gelebt haben, ist nachweislich die am schwersten bewachte Abteilung. Deshalb haben sie vielmehr Isolationsgefängnisse eingeführt statt Maximumsicherheitsgefängnisse. Sie wollen diese Gefangenen aus einem Rechtszustand ausgliedern und somit unsichtbar machen. Alle Argumente der Rechten, die dieses restriktive Gesetz beantragt und erlassen haben, basieren auf Lug und Trug. Christodoulos Xiros [wieder gefangen genommen am 3. Januar] ist aus keinem Gefängnis ausgebrochen, ganz egal auf welche Sicherheitsgründe- oder Lücken sie sich berufen. Er hatte sein Haus verlassen. Wir werden somit konfrontiert mit einer unverblümten Rachsucht den politischen Feinden gegenüber und einer hauptsächlich vulgären politischen Ausbeutung zu billigen kommunikativen Zwecken. Der neue Wahlwerbespot des ultrarechten Samaras identifiziert die Jihadisten mit Kämpfenden der bewaffneten Organisationen der Gegengewalt, was die wahren Gründe für die Einrichtung dieser Gefängnisse und ihre enorme Panik ausdrückt. Ich frage mich: Woher wohl sonst Faschismus kommt? Dort drüben – ich meine das Domokos Gefängnis – hat sich nichts geändert; alles ist wie vorher, genauso wie in jedem anderen Gefängnis. Alles was sie anders machten ist, dass sie nach zwölfeinhalb Jahren entdeckten, dass diese Leute plötzlich gefährlich geworden sind – einer von ihnen ist 72 Jahre alt – und sie sie ihren Familien wegnahmen, bis auf Weiteres und so viel wie möglich, um ihnen mehr Probleme zu verursachen. Wir ertragen es; sie könnten uns genauso gut an die Grenzen schicken.

Worte der ehemaligen politischen Gefangenen Angeliki Sotiropoulou – Gefährtin von Dimitris Koufontinas, der gegewärtig im Typ C Gefängnis von Domokos festgehalten wird – übertragen in einer Internet Radiosendung (15. Januar 2015)

Lamia, Griechenland: Anarchistische Intervention gegen Maximumsicherheitsgefängnisse

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Alle Ideale dieser Gesellschaft sind Maximumsicherheitsgefängnisse

Am Nachmittag des 20. Januar führten Mitwirkende bei der Versammlung von AnarchistInnen/Antiautoritären aus Lamia auf dem Eleftherias Platz eine Intervention gegen Maximumsicherheitsgefängnisse (Typ C) durch.

Wir brachten ein Transparent an, verteilten informative Texte und warfen Flugblätter auf den Platz. Dafür, dass es das erste Mal war, dass wir dieses Thema in der Stadt Lamia ansprachen und es nur noch einige wenige Tage bis zur landesweiten Wahl sind, folgten den Reaktionen der Leute einige Überraschungen. Es gab viele, die aufstanden und sprachen und ihre Meinungen mit uns austauschten – unter ihnen auch EinwohnerInnen aus der nahegelegenen Stadt Domokos, die auf der Durchfahrt durch Lamia waren – was wir als positiv erachten.

Natürlich kann solch ein wichtiges Thema nicht nur in einer rein öffentlichen Intervention angesprochen werden, vor allem wenn eine Großzahl unserer Genossen in den Elendslöchern von Domokos eingekerkert ist. Wir werden bald mit mehr zurück sein…

Hinter den Gittern heraus und aus den Straßen heraus
Gemeinsam werden wir den Staat und die Gesetze abschaffen

Versammlung der AnarchistInnen/Antiautoritären aus Lamia

Kerameikos, Athen: Fotos von der Kundgebung gegen Maximumsicherheitsgefängnisse

Samstagabend, 10. Januar fand in Dimosio Sima, im Athener Stadtteil Kerameikos, eine Kundgebung mit Lautsprecheranlage gegen Maximumsicherheitsgefängnisse statt.  Die Veranstaltung dauerte 4 Stunden, es beteiligten sich einige Dutzend GenossInnen. Wir warfen Flyer in die umliegenden Straßen, bereiteten Transparente vor, platzierten sie und verlasen Texte von AnarchistInnen und sozialen Gefangenen.

Wir vergessen nicht Jene, die im Kampf gefallen sind, wir vergessen nicht Jene, die gefangen genommen wurden und wir vergessen auch nicht Jene, die in den Untergrund gegangen sind.

AnarchistInnen

Auf den Transparenten steht:

Sofortige Einstellung der Überführungen politischer und sozialer Gefangener in die Maximumsicherheitsgefängnisse von Domokos.

Nicht in Domokos noch sonstwo, Feuer und Explosionen allen Zellen.

Freiheit für alle anarchistischen Gefangenen und jene InsassInnen, die kämpfen.

Feuer der Gefängnisgesellschaft.

Thessaloniki: Aktion gegen Sonderhaftbedingungen

Weder Typ-C noch reguläre; Feuer und Flamme allen Gefängnissen.

Wir wollen keine größeren oder luxuriösen Käfige; wir wollen sie zerstört, niedergebrannt und leer.

Sichtbare Käfige, Zellen und Gitter; zerstört alle Fesseln des Staates.

Samstagmittag, 17. Januar 2015 fand an der Ecke Olympiados- und Ioulianou Straße in der Stadt Thessaloniki eine Kundgebung mit Lautsprecheranlage gegen Sonderhaftbedingungen aber auch gegen die Institution der Einkerkerung, die allen Lebewesen schadet, statt.

Im Laufe der Kundgebung, an der knapp 30 GenossInnen teilnahmen, wurden Texte verteilt und Flugblätter geworfen.

Unnachgiebiger Kampf für Vollständige Befreiung und Anarchie.

Schwarz/Grünes Anarchistisches Kollektiv

Quelle/mehr Bilder: mavroprasino

Athen: Nikos Romanos hat seinen Hungerstreik beendet

Nikos Romanos, anarchistischer Gefangener in Griechenland war vom 10. November bis 10. Dezember im Hungerstreik. Im gerichtlichen Verfahren wurde sein Gesuch verweigert, im Rahmen von Bildungsurlaub Lehrveranstaltungen der Universität zu besuchen. Als Antwort darauf fanden vielfältige Solidaritätsaktionen innerhalb und außerhalb der Gefängnisse der griechischen Demokratie und auch international statt.

Vor allem war es die Dringlichkeit der Situation, die zu Straßenkämpfen führte und die Rebellion über das vom griechischen Staat kontrollierte Territorium beflügelte. Gleichzeitig tauschten GenossInnen bereitwillig Ideen und Sehnsüchte im Verlauf des Monats aus und verschiedenste Aktionsformen erblickten aufgrund des Hungerstreiks in Haft das Licht der Welt.: Transparentaktionen, direkte Aktionen, wie beispielsweise zahlreiche Brandstiftungen und Angriffe mit selbstgemachten Explosivstoffen (hauptsächlich gegen Bankautomaten), Angriffe auf die Polizei, Straßenkämpfe und massive Auseinandersetzungen mit Ordnungskräften, Errichten von Blockaden, Sabotageakte (unter Anwendung von Klebstoff, Farben usw), tätliche Angriffe gegen Repräsentanten der Macht, spontane Proteste gegen öffentliche Auftritte von PolitikerInnen, symbolische Besetzung von Radio- und Fernsehsendern, eine Besetzungswelle von staatlichen bzw. in Verbindung zu ihm stehenden Gebäuden oder Gegeninformationsversammlungen. Die Kreativität und Konfliktualität verschiedener anarchistischer Einzelpersonen und Gruppen sind vermutlich nicht stark und entschieden genug, um den Kampf in gleicher Intensität auf Alltagsebene weiterzuführen. Es gibt aber immer die Chance, dass neue Projekte aus den letzten Begegnungen der GefährtInnen in besetzten Gebäuden, Aktionen auf der Straße, usw. hervorgehen. Jedoch, nur wenn Menschen, die in Solidarität zu Nikos Romanos stehen, insbesondere AnarchistInnen, bereit sind über die Besonderheiten, die sich in den letzten Tagen seines Streiks ereignet haben, zu reflektieren und sich darauf vorbereiten, eine dringend benötigte Solidarität angesichts eines neuen Hochsicherheitsgefängnisses in Domokos, so wie die allgemeine Verschlechterung der Gefängnisbedingungen zu praktizieren.

Nachdem er seinen ersten Antrag wiederholt auf rachsüchtige Weise abgelehnt sah, wurde er erpresst, die elektronische Fußfessel letztendlich doch als Möglichkeit zu akzeptieren, um Bildungsfreigang zu bekommen, als “einen letzten Ausweg”, der umso dringender wurde, da sein Gesundheitszustand sich rapide verschlechterte. Tatsächlich stoppte er seinen Hungerstreik erst, nachdem das Parlament fast einstimmig (laut offiziellen Berichten mit Ausnahme zweier Abgeordneter der führenden Regierungspartei, während Abgeordnete der Neonazipartei bei der Abstimmung offenbar quasi-präsent waren) zugunsten der Novelle abstimmte, die der Justizminister eingebracht hatte. Diese Novelle bezieht sich auf Gefangene – Strafgefangene (gerichtlich verurteilt) und Verklagte (die auf ihren Prozess warten) – die das Recht haben an einer Institution für höhere Bildung, falls es in der selben Region der staatlichen Einrichtung, in der sie eingekerkert sind eine gibt, ein Studium aufzunehmen aber de facto keinen Bildungsfreigang bewilligt bekommen haben, um ihre Kurse regulär besuchen zu können. Es definiert, dass jeder und jede dieser Gefangenen in einem Semester eines akademischen Jahres 1/3 Kurse und Praktikumsaktivitäten erfolgreich belegt haben müssen, indem sie sie durch Fernkurse abschließen. Nur dann wird der Anspruch auf Bildungsfreigangstage, an denen sie die elektronische Fußfessel tragen müssen, um an den Kursen physisch teilzunehmen, gewährt. Der Justizminister nahm die Verordnung zur elektronischen Fußfessel erst im letzten Moment mit auf und stellte dabei sicher, dass die entsprechenden Disziplinarkammern (Gefängnisräte) den Antrag eines/einer Gefangenen auf Bildungsfreigang immer noch ablehnen können, sofern sie eine “besondere Rechtfertigung” für ihre Negativentscheidung geltend machen (selbst nachdem der oder die Gefangene die benötigten Fernkurse innerhalb der Gefängnismauern abgeschlossen hat und wie wir annehmen selbst wenn er oder sie die Überwachung mittels Fußfessel außerhalb der Mauern akzeptiert). Diese Gesetzesnovelle gilt für alle Fälle verurteilter und auf ihren Prozess wartender Gefangener, die vom Studentenfreigang ausgeschlossen sind (also nicht nur in Nikos Romanos Fall). Fast alle politischen Parteien hatten bei dieser Gelegenheit durch die Förderung weiterer repressiver Maßnahmen gegen Gefangene einen Wahlvorteil und verpassten gleichzeitig nicht ihre Chance mit ihrem humanitären und demokratischen Profil zu protzen.

Nikos beendete seinen Streik nach 31 Tagen, ringt aber immer noch nach ein paar Atemzügen der Freiheit. Aufgrund des Ergebnisses und da wir wissen, dass seine Forderung nicht erfüllt wurde, fordern wir, was ihm von vornherein hätte gewährt werden müssen: Bildungsfreigang vom Gefängnis.

Im Gegensatz zum weitverbreiteten Gefühl des “Sieges”, empfinden wir, dass, abgesehen des wertvollen Lebens unseres Genossen und der Erkenntnis, dass wir auf jede Erpressung durch die staatlichen Lakaien reagieren sollten, indem wir alle Formen des Kampfes gegen die Knastgesellschaft intensivieren, und zwar nicht irgendwann in ferner Zukunft sondern jetzt, nichts gewonnen wurde.

Wir stehen fest an der Seite der kämpfenden Gefangenen und gegen die Erzwingung des Gebrauchs von Telekonferenzen und elektronischer Fußfesseln als noch einer weiterer Methode zur Isolation der von Staat/Kapital Verurteilten. Die Solidarität mit Gefangenen muss jetzt mehr als jemals zuvor und mit allen nötigen Mitteln in die Offensive gehen.